Gegenstand des Unternehmens HKS GmbH sind alle erlaubnisfreien Transport- und Kurierdienste aller Art sowie die Beförderung von Briefsendungen innerhalb des Zustellgebiets der HKS GmbH und die Erbringung von postvorbereitenden Dienstleistungen (Frankierung/Sortierung/Kuvertierung etc.), Postfachentleerung, Abholung und Weiterleitung von Sendungen an die DP AG (selbst oder unter Inanspruchnahme eines Erfüllungsgehilfen) sowie die Durchführung von teilleistungsrelevanten Vorleistungen im Sinne des §28 Postgesetz.

Für die erbrachten Beförderungsleistungen sind, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte zu entrichten. Die Leistungsentgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich. Die Entgelte für erbrachte Leistungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Gegen Ansprüche der 

HKS GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§3 Zustellung von Sendungen

Die Auslieferung der schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten erfolgt i.d. R. am Tage der Übergabe durch den Auftraggeber an die HKS GmbH, an die angegebene Lieferanschrift. Soweit eine Empfangsvorrichtung beim Empfänger der Nachricht/Mitteilung nicht vorhanden oder der Empfänger oder ein empfangsbereiter Dritter unter der Zustellungsanschrift nicht anzutreffen ist, wird durch die HKS GmbH am folgenden Werktag erneut ein Zustellungsversuch unternommen. Scheitert auch dieser Versuch, so wird die Nachricht/Mitteilung bis spätestens zum fünften Werktag, seit der Übergabe vom Auftraggeber an die 

HKS GmbH, an den Auftraggeber mit entsprechendem Vermerk zurückgegeben. Eine darüberhinausgehende Nachforschungspflicht zur Ermittlung der Empfangsanschrift bzw. des Aufenthaltortes des angegebenen Empfängers besteht für die HKS GmbH nicht.

Die HKS GmbH behält sich das Recht vor einzelne Sendungen auf eigene Kosten zu frankieren und an die 

DP AG weiterzuleiten.

Die HKS GmbH übernimmt keine Haftung für die Zustellung nicht ordnungsgemäß adressierter Sendungen.

Der Auftraggeber erklärt sich mit Erteilung eines Auftrages an die HKS GmbH automatisch damit einverstanden, dass diese befugt ist etwaige Sendungen, die fälschlicherweise in den Umlauf der 

Deutschen Post AG geraten sind, anstelle des Auftraggebers entgegenzunehmen bzw. abzuholen.

Die Zustellung von Sendungen erfolgt ausschliesslich über die HKS GmbH oder die DP AG;

eine Zustellung über einen anderen alternativen Zustelldienst ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden ausgeschlossen.

§4 Transport zur DP AG / Konsolidierung

Die HKS GmbH übernimmt Sendungen des Kunden, die für die Zustellung durch die DP AG bestimmt sind. Die HKS GmbH ist berechtigt entgegengenommene Sendungen im Zuge der Erbringung von Teilleistungen BZE/BZA, (gewerbsmässige Konsolidierung Brief) zu verarbeiten und auf der Rückseite mit der von der DP AG geforderten Kennzeichnung und Nummerierung zu versehen. Das Vertragsverhältnis des Kunden mit der DP AG bleibt von dem Vertragsverhältnis des Kunden mit der HKS GmbH unberührt.

Die HKS GmbH liefert die Sendungen in der Regel am Tage der Übergabe des Kunden an die HKS GmbH im Briefzentrum 24 und 25 der DP AG ein. Die HKS GmbH ist berechtigt die Sendungen bei einer anderen Annahmestelle der DP AG einzuliefern, sofern dem Kunden dadurch kein Nachteil entsteht. 

§5 Postfachentleerung

Die Abholung und Überbringung der Sendungen aus Postfachanlagen erfolgt werktäglich unmittelbar nach Sortierschluss der DP AG. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Dokumente mit Sorgfalt zu behandeln und in einem dafür vorgesehenen Transportbehältnis zu übergeben. 

§6 Haftung

Die Haftung der HKS GmbH für Schäden aus der nicht ordnungsgemässen Ausführung seiner Dienstleistungen ist auf den Umfang beschränkt, der sich aus den nachfolgenden Bedingungen ergibt.

Soweit die Haftung der HKS GmbH durch die nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Dienste in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die HKS GmbH oder Personen derer sich die HKS GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen bedient nur zu, wenn diese Leistungspflichten vorsätzlich verletzt worden sind.

Die HKS GmbH haftet nicht für Schäden, die infolge des Verschuldens Dritter bei der Auslieferung der schriftlichen Nachrichten/Mitteilungen und ebenfalls nicht für solche Schäden, die bei vorübergehender Einlagerung aus der in §3 und 4 genannten Gründen in den Geschäftsräumen aufgrund von höherer Gewalt entstehen.

Etwaige Portokosten, die dadurch entstehen, dass der Empfänger einer schriftlichen Nachricht/Mitteilung diese erneut auf den Postweg gibt, werden dem Auftraggeber von der HKS GmbH erstattet, wenn der Empfänger nicht der vom Auftraggeber benannte ist.

Die HKS GmbH haftet dem Auftraggeber für den Verlust von schriftlichen Mitteilungen/Nachrichten bis zu fünfundzwanzig Euro je Auftrag. Als Verlust der Sendung gilt auch der Verlust des gesamten Inhalts. Eine Nachricht/Mitteilung gilt als verlorengegangen, wenn sie nach 5 Werktagen nicht an den Empfänger ausgeliefert worden ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.

Die HKS GmbH haftet nicht für Schäden, die im Zuge der Weiterleitung an die DP AG nach der Übergabe an die DP AG entstehen.

Die Einhaltung eines bestimmten Abholtermins oder einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet.

§7 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die vom Auftraggeber übernommenen Postsendungen unterliegen dem Postgeheimnis und dem Datenschutz, wobei es sich auch um besonders schützenswerte Daten handeln kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich (auch für seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen):

• Zur Wahrung der Datengeheimnisse nach dem Bundesdatenschutzgesetz
• Zur Wahrung des Postgeheimnisses nach § 39 und  41 Postgesetz
• Keine firmen- und personenbezogenen Daten aus den auf den Sendungen angebrachten Adressen (ausser zum Zwecke der Zustellung) zu benutzen oder diese weiterzugeben.

Die HKS GmbH hat jeden ihrer Mitarbeiter schriftlich zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien verpflichtet.

§8 sonstige Bestimmungen

Die HKS GmbH sichert dem Kunden zu, über die erforderliche gesetzliche Lizenz der Bundesnetzagentur, die zur Erbringung der in §1 beschriebenen Dienstleistungen berechtigt, zu verfügen.

Sollte sich dies oder ein für den Kunden relevanter Bestandteil ändern, wird der Kunde unverzüglich darauf hingewiesen.

Die HKS GmbH ist verpflichtet die Sendungen mit grösstmöglicher Sorgfalt zu behandeln.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. 

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Meldorf.

         Stand: 01.01.2016